Datenschutz videoüberwachung schule
die Strafverfolgung, wenn es zu einem Delikt oder Verbrechen kommt.
Es gibt ggf. Die folgende Tabelle zeigt einige Argumente für und gegen Videoüberwachung an Schulen:
| Pro | Contra |
| Gefahren wie Mobbing in der Schule, Vandalismus oder anderen Straftaten kann vorgebeugt werden. | Eine Videoüberwachung ist ein immenser Eingriff in die Grundrechte aller Personen, die gefilmt werden. |
| Das aufgenommene Videomaterial erleichtert ggf.
ä. weitere Verbrechen verhindern oder generell präventiv wirken. Zudem sind Hinweise auf die Aufzeichnung entweder kaum erkennbar oder erst gar nicht vorhanden. nach oben Grenzen des DatenschutzrechtsNach der DSGVO sind alle Formen der Datenverarbeitung - damit auch Videoaufnahmen -, die von Privatpersonen ausschließlich im Zusammenhang mit familiären oder persönlichen Tätigkeiten vorgenommen werden, vom Datenschutzrecht ausgenommen. keine Personen |
Problematik bei der Videoüberwachung an Schulen
Bei der Planung muss berücksichtigt werden, dass sich in Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen besonders schutzbedürftige Personen aufhalten können. – Pro und Contra
Eine Überwachung mit Sicherheitstechnik kann sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich bringen.
-keller einer Schule. In Rheinland-Pfalz kommt bei 62 Einrichtungen eine entsprechende Überwachungstechnik zum Einsatz, wie das Bildungsministerium in Mainz 2018 mitteilte. Besteht im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage, kann eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich akzeptabel sein.
Auf die Videoüberwachung in Schulen und auf die verantwortliche Stelle (Schule, Schulträger, Gebäudeeigentümer, etc.) muss durch ein Schild hingewiesen werden.
Die Checkliste zur Videoüberwachung an Schulen gibt Ihnen einen schnellen Überblick über die praxisrelevanten Fragen vor Einrichtung eines Kamerasystems.
Ergänzend finden Sie in der Orientierungshilfe des Landesbeauftragten weitere rechtliche Erläuterung zur Videoüberwachung an Schulen im Detail.
Das entspricht in etwa 4 % aller allgemeinbildenden Schulen dort (insgesamt 1.500).Bereiche freiwillig und der Aufenthalt der Personen dort meist nur von kurzer Dauer.
Eine Videoüberwachung an Schulen von nicht-öffentlich zugänglichen Bereichen ist nur unter folgenden Bedingungen erlaubt:
- Sie ist zum Schutz von Personen oder Sachen unbedingt erforderlich.
- Das schutzwürdige Interesse der überwachten Personen überwiegt nicht dem Schutzgedanken.
Sobald nicht-öffentliche Schulräume oder -flächen außerhalb der Unterrichtszeiten für die Öffentlichkeit freigegeben werden, gilt für sie ebenfalls das grundsätzliche Überwachungsverbot.
Arbeitszeiten:
Bereich | Einordnung | Personenkreis |
|---|---|---|
Schulgebäude, Aula, Freiflächen wie Sammelplätze, Eingangsbereich, Pausenbereich, Sportbereich, Flure, Fahrradständer, Parkplatz | Öffentlich | Unbestimmte Anzahl von Personen, vorwiegend Lehrpersonal, Kinder bzw. Eine Ausnahme gilt für Parkplätze sowie Fahrradständer bzw. B. weil es bereits zu Vorfällen kam). Weitere Hilfe zur generellen Sicherheit an der Schule bietet das „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“.  e), f) DSGVO hat der verantwortliche Betreiber zunächst einen privilegierten Zweck mit der Videoüberwachung zu verfolgen. Deutlich weniger problematisch ist es für Sie, wenn Sie gezielt bestimmte Bereiche überwachen und gekennzeichnete Ausweichmöglichkeiten anbieten. Ein solcher liegt u. Mildere Mittel wie Aufsichtspersonal oder ein Schlüsselvergabesystem im Toilettenbereich sind in der Regel ebenso wirksam und weniger eingriffsintensiv. Im Außenbereich von Bildungseinrichtungen ist die Überwachung grundsätzlich unproblematisch, wenn
Rechtsgrundlage bei der Videoüberwachung an SchulenÖffentliche Bildungseinrichtungen verwenden i. d. R. Dabei entsteht allerdings kein rechtsfreier Raum, da insoweit das allgemeine Zivilrecht gilt oder das durch das Kunsturhebergesetz geschützte Recht am eigenen Bild geltend gemacht werden kann. Der nicht vom Datenschutzrecht umfasste private Bereich wird wiederum verlassen, wenn beispielsweise öffentliche Straßen vor dem eigenen Grundstück von Videokameras erfasst werden. Gibt es alternative geeignete Maßnahmen, mit denen die Einrichtungen Kriminalität oder andere Probleme an ihrer Schule vorbeugen können? Um den Entscheidungsprozess zu unterstützen, ist es interessant zu schauen, wie häufig bereits die Videoüberwachung an Schulen eingesetzt wird. Haben Schulen in Deutschland Kameras?Es kann sowohl der Überwachungsbereich (je nach Anlass und Zeitraum) als auch der Zeitpunkt und Personenkreis (z.B. In bestimmten Tabubereichen ist eine Videoüberwachung jedoch grundsätzlich unzulässig. Solche Überwachungsmaßnahmen sind grundsätzlich unzulässig. Prüfen Sie, welche weiteren Anforderungen Sie für dieses Einsatzgebiet umsetzen müssen. Sofern die Videoüberwachung an Schulen durchgeführt werden soll, sind – sofern vorhanden – der Schulelternbeirat, die Klassensprecherversammlung, der Datenschutzbeauftragte oder der Personalrat zu beteiligen. Hiervon betroffen sind insbesondere die Klassenräume, Eingangsbereiche, Flure, Pausenhallen, Schulhöfe und dazugehörige Sporthallen. Sie wird auch weiter ein kritischer Dauerbrenner bleiben. Der Trend zur Ausweitung der Videoüberwachung ist ungebrochen. Auch ihr Recht am eigenen Bild wird durch die Videoüberwachung beeinträchtigt. Deshalb müssen Schulleitungen, wenn sie eine Videoüberwachung an ihrer Schule durchführen, im Vorfeld technisch-organisatorische Maßnahmen treffen, die den Datenschutz gewährleisten. Diese Leitlinie gibt einen umfassenden Überblick zu allen wesentlichen datenschutzrechtlichen Elementen und geht an einigen Stellen auch auf neue Formen der Videoüberwachung ein. Auch die Datenschutzkonferenz als Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen erstellt, in der viele rechtliche Voraussetzungen dargestellt und analysiert werden. nach oben Videoüberwachung durch Polizei und SicherheitsbehördenFür die Polizei und Sicherheitsbehörden erließ der europäische Gesetzgeber zeitgleich mit der DSGVO eine eigene Richtlinie (EU 2016/680 - sog.JI-Richtlinie), die in einem weiteren Kapitel des BDSG umgesetzt wurde. In Schulen oder Universitäten ist die Anwesenheitspflicht gesetzlich oder durch Immatrikulationsvereinbarungen vorgeschrieben, sodass man sich der Überwachung nicht entziehen kann. Videoüberwachungskameras werden teilweise auch in Bildungseinrichtungen während des Unterrichts, auf Pausenhöfen und vor oder in Umkleidekabinen oder Toilettenräumen eingesetzt. Bayern nutzte bereits 2014 in mehr als 170 Schulen Kameras zur Sicherheit und Strafverfolgung. In anderen Ländern kommt die Videoüberwachung noch viel häufiger zum Einsatz: So verwenden laut einer Studie ca. Außerhalb der Schul- und Arbeitszeiten ist die Videoüberwachung unproblematisch, solange keine Personen im Aufnahmebereich sind. Problematisch wird die Überwachung, wenn Personen wie Lehrer oder Schüler während der Anwesenheitspflicht den Aufnahmebereich betreten. Zudem bleiben in diesem Bereich viele spezialgesetzliche Normen gültig, die die Videoüberwachung durch bestimmte Polizeibehörden besonders regeln. In § 27 Bundespolizeigesetz (BPolG) wird bestimmt, dass aufgezeichnete personenbezogene Daten unverzüglich zu vernichten sind, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden. Schüler, Dienstleister, Besucher |
Aufenthaltsräume, IT-Räume, Archivräume | Nicht öffentlich | Überwiegend Lehrpersonal und externe Dienstleister |
Außerhalb der Schul- bzw. In letzter Zeit verlagert sich der Schwerpunkt jedoch auf die Verwendung sog.Dash-Cams.
Die DSGVO enthält größtenteils keine speziellen Ausführungen zur Videoüberwachung. g. Inwiefern Dash-Cams, Action-Cams oder Drohnenaufnahmen unter Umständen unter diese Ausnahme fallen können, ist Gegenstand der weiteren Rechtsentwicklung. 90 % aller Schulen inGroßbritannien Videokameras. Vielfach kann jedoch auf Konzepte zurückgegriffen werden, die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO entwickelt wurden.
Zu den üblichen rechtlichen Anforderungen zur Durchführung von Videoüberwachung durch Bürger, private Unternehmen sowie die meisten Behörden gehören insbesondere folgende Merkmale:
- Gemäß Art.
6 Abs. 1 lit. Dies ist dann der Fall, wenn die Überwachung mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen verbunden wäre (z.B. Des Weiteren darf sie nicht unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen.
- Meist ist die Überwachung nur außerhalb der Schulzeiten und nur an öffentlich-zugänglichen Orten erlaubt.
- Vor dem Einrichten von Überwachungsanlagen sollte geprüft werden, ob es weniger invasive Maßnahmen gibt, die den gleichen Erfolg erzielen können.
- Außerdem ist zu prüfen, ob die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht eine höhere Bedeutung haben als der Zweck des Einsatzes einer Videoüberwachung an Schulen.
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Wie Schulleitungen und Datenschutzbeauftragte gewährleisten, dass sie alle Regelungen zu Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz einhalten, zeigt das „Datenschutz-Paket für Schulen“.
In § 27a BPolG findet sich auch eine Regelung zu Body-Cams, mit denen Beamte der Bundespolizei konkrete Einsatzsituationen aufzeichnen können.
Auch in den landesrechtlichen Polizeigesetzen finden sich unterschiedliche Regelungen zur genauen Ausgestaltung der Videoüberwachung.
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Zusatzinformationen
Publikationen und Downloads
Videoüberwachung an Schulen: Datenschutzrechtliche Vorgaben, Statistiken sowie Pro- und Contra-Argumente
06.02.2023 | T.
Reddel – Online-Redaktion, Forum Verlag Herkert GmbH
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In Schulen kommt es immer wieder zu Straftaten: sei es Körperverletzung, Erpressung, Sachbeschädigung oder Drogenkriminalität. Außerdem werden oftmals Belege dafür gefordert, dass es in der Einrichtung bereits zu Einbrüchen, Zerstörung o.
Die Begründung: Eine Überwachung per Kameras stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen dar. Sie haben keine Kontrolle darüber, wie ihre personenbezogenen Daten erhoben und genutzt werden. Auch der einzelne Bürger trägt - häufig unbewusst - seinen Anteil zu der zunehmenden Videoüberwachung bei.
Außerhalb der Anwesenheitszeiten von Lehrkräften, Schülern, Besuchern und Dienstleistern ist die Videoüberwachung ebenfalls unproblematisch, wenn die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kameras allerorten – die Videoüberwachung ist allgegenwärtig und seit vielen Jahren eines der wichtigsten Datenschutzthemen.
niedrigschwelligere Maßnahmen, z. Soweit ein legitimes eigenes Interesse des für die Videoüberwachung Verantwortlichen vorliegt, darf dieses nicht von den schutzwürdigen Interessen der Beobachteten überwogen werden. Selbst ein Smartphone, dessen Kamera deutlich erkennbar ist, kann für eine Überwachung missbraucht werden.
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Videoüberwachung und das Datenschutzrecht
Obwohl die zunehmende Verwendung dieser Überwachungssysteme weitgehend als selbstverständlich wahrgenommen wird, ist sie aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch.
Daher sind rechtlich hohe Anforderungen an die Videoüberwachung zu stellen, damit ihre Ziele in einer Art und Weise erreicht werden können, die die Grundrechte so weit wie möglich schonen.
Maßgeblich hierfür sind die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sei es, weil die Kontrolle über das eigene Bild nicht mehr vollständig gegeben ist oder weil auch unverdächtige Personen im Wissen um die dauernde Aufzeichnung ihr Verhalten vorauseilend verändern – jede Videoaufnahme stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Bürgers dar.
B. Transparenz mit entsprechenden Hinweisschildern.
In der folgenden Graphik linken Seite sehen Sie aus dem Inhaltsverzeichnis des Datenschutzratgebersfür Videoüberwachung im Bereich „Umsetzung für Verantwortliche„. Die Reichweite des Begriffs der familiären Tätigkeiten wurde dabei durch den Erwägungsgrund 18 der DSGVO auch auf die Online-Nutzung ausgeweitet, so dass die Nutzung sozialer Medien ebenfalls erfasst sein kann.
a. die Rechtsgrundlage des öffentlichen Interesses in Verbindung mit den entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Schul- oder Landesdatenschutzgesetzes, wenn die überwachten Bereiche öffentlich zugänglich sind.
Außerhalb der regulären Öffnungszeiten, in nichtöffentlichen Bereichen oder bei gewerblichen Tätigkeiten der Bildungseinrichtung muss eine Interessenabwägung im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben (Rechtsgrundlage gem Art.
6 Abs. 1 DSGVO) erfolgen.
Umsetzung
Bei der Planung und Durchführung der Videoüberwachung in Bildungseinrichtungen sind eine Reihe von Faktoren zu beachten, um den Eingriff in die Privatsphäre der Beschäftigten so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Auch Mobbing oder andere interne Probleme können mit Überwachungstechnik nachvollzogen werden.
Gleichzeitig bedeutet jegliche Videoüberwachung einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und sonstigen gefilmten Personen.
Damit kommt dort im Schnitt eine Kamera auf 38 Schülerinnen und Schüler.
Ergänzende Studien oder Statistiken, etwa zur abschreckenden Wirkung der Videoüberwachung, gibt es laut rheinland-pfälzischem Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann bislang jedoch nicht.
Welches Fazit lässt sich somit zum Thema „Videoüberwachung an Schulen“ ziehen?
Fazit: Ist Videoüberwachung an Schulen sinnvoll?
Eine Videoüberwachung an Schulen kann sinnvoll sein, wenn es in der Vergangenheit bereits zu Straftaten wie Vandalismus oder Sachbeschädigung am Schulgebäude kam.
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Aktuelle Papiere zum Stand der Rechtsentwicklung
Auf europäischer Ebene hat eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses unter Mitarbeit der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Leitlinie zur Videoüberwachung nach der DSGVO (Guideline 03/2019) ausgearbeitet. Auch unscheinbarere Systeme wie Helm-Kameras, bestimmte Fahrassistenten und Drohnen können leicht zu einer dauerhaften Überwachung führen.
Wiegen die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen mehr als ihr körperlicher Schutz und der des Schuleigentums? Vorfällen kam, bevor einer Videoüberwachung zugestimmt wird.
Beispiel: Niedersachsen
Hier ist während der Schulzeiten eine Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen grundsätzlich verboten.
Die Speicherung der Videoaufnahmen muss auf das notwendige Maß begrenzt sein und auf den Umstand der Überwachung muss frühestmöglich hingewiesen werden.
Diese Pflichten werden bei vielen neueren technischen Entwicklungen wie Dash-Cams und Drohnen in der Regel nicht ausreichend berücksichtigt. Auch gehören Videoaufnahmen, die mit einem Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen werden, nicht mehr zu dem privilegierten Bereich.
Die Feststellung, welches Interesse im Einzelfall schwerer wiegt, bleibt daher von großer datenschutzrechtlicher Bedeutung und wird weiterhin Thema von aufsichtsrechtlichen Prüfungen sein.
Zusätzlich muss die Videoüberwachungsanlage auch geeignet für die Erreichung des Zwecks sein sowie das mildeste aller zur Verfügung stehenden Mittel darstellen. Wenn die geplante Videoüberwachung diesen Anforderungen gerecht wird, treffen den Verantwortlichen jedoch noch weitere Pflichten. Dort wird in jeder Phase beschrieben, welche Pflichten Sie wann erfüllen müssen. Häufig wird dauerhaft, wahllos sowie unbegrenzt aufgezeichnet und gespeichert, ohne darauf zu achten, ob dies wirklich notwendig ist. a. Arbeitszeiten:
Bereich
Einordnung
Personenkreis
Schulgebäude, Aula, Freiflächen wie Sammelplätze, Eingangsbereich, Pausenbereich, Sportbereich, Flure, Fahrradständer, Parkplatz
Öffentlich
zugänglich, sofern die Bereiche vom Betreiber freigegeben wurdenUnbestimmte Anzahl von Personen je nach Anlass, z. B.
– Statistik und Studien
Fazit: Ist Videoüberwachung an Schulen sinnvoll? Ist Videoüberwachung an Schulen erlaubt?
Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Schulen hängt von der Situation vor Ort ab: Soll die Überwachung während oder außerhalb der Schulzeiten aktiviert werden? hinsichtlich des Datenschutzes.
Videoüberwachung an Schulen: Datenschutz
Eine Videoüberwachung an Schulen bedeutet datenschutzrechtlich einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Personen, die beobachtet und aufgezeichnet werden.
B.:
- Verstärkte Kontrollen
- Einzäunen des Schulgeländes
- Bewegungsmelder mit Alarmanlagen
Auch nicht eingeschaltete Überwachungstechnik kann abschreckend wirken. Selbst deaktivierte Kameras oder Attrappen können die Betroffenen in ihrem Verhalten beeinflussen oder einschränken.
Den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften vor Ort wird ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Das Installieren und Instandhalten der Überwachungs- und Sicherheitstechnik ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Da die Videoüberwachung an Schulen ein solch sensibles Thema ist, sollten die Pro- und Contra-Argumente sorgfältig miteinander verglichen werden.
Die Wahl der Rechtsgrundlage richtet sich nach der Art der Einrichtung und dem Zeitpunkt der Überwachung. Auch außerhalb des Gebäudes, etwa auf dem Pausenhof, ist das Lehrpersonal für die Aufsicht verantwortlich – jedoch nur während der Schulzeit. Das ist z. Hier müssen Schulleitungen und Schulträger insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorgaben und die Rechtslage der Länder beachten.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
- Videoüberwachung an Schulen muss stets geeignet und dringend erforderlich sein (z.
Dass hierdurch leichtfertig mehr Videomaterial erzeugt werden kann, als je einer staatlichen Stelle erlaubt wäre, fällt dabei oftmals gar nicht auf. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Videoüberwachung an Schulen.
Inhaltsverzeichnis
- Ist Videoüberwachung an Schulen erlaubt?
- Videoüberwachung an Schulen: Datenschutz
- Was spricht für oder gegen Videoüberwachung an Schulen?
auf Veranstaltungen, für Vereine, Lerngruppen, Besucher, Nutzer des Parkraums
Aufenthaltsräume, IT-Räume, Archivräume
Nicht öffentlich
zugänglich
I. d. R. – Pro und Contra
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Videoüberwachung im privaten Bereich
Die Ausweitung von Videoüberwachung erfolgt auch von privater Seite und ist hierbei nicht nur auf Einkaufszentren, Stadien oder den öffentlichen Nahverkehr beschränkt.
Eine entsprechende Videoaufzeichnung kann so ggf. – Statistik und Studien
Überall auf der Welt nutzen Schulen bereits Videokameras, aber wie sieht es in Deutschland aus?
In Sachsen-Anhalt beispielsweise nutzen rund 40 Schulen Überwachungsanlagen, um Vandalismus und Co.
vorzubeugen.
Allgemeines
Einleitung
Videoüberwachung wird an Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten oder Volkshochschulen von öffentlichen Stellen oder nicht öffentlichen Betreibern installiert, um die Sicherheit in Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Schüler, Lehrer) unterschiedlich sein, je nach Art der Bildungseinrichtung.
Kommt es bei der Videoüberwachung an Schulen zu einer Überwachung von Kindern, erhalten Aufsichtsbehörden häufiger Beschwerden besorgter Eltern.
Da Schulen zu den öffentlichen Einrichtungen gehören (Privatschulen ausgenommen), fallen sie unter die einzelnen Landesdatenschutzgesetze.
Aber welche Argumente sprechen nun für oder gegen eine schulische Videoüberwachung?
Was spricht für oder gegen Videoüberwachung an Schulen? Es ist sinnvoll, eine Dienstanweisung zu erstellen, die klare Regeln für den Umgang mit der Videoüberwachung festlegt.Fazit zur Videoüberwachung an Schulen
An Schulen sind die Möglichkeiten der Videoüberwachung während der Öffnungszeiten sehr begrenzt.
B. der Fall, wenn in der Aula eine öffentliche Aufführung stattfindet, die Turnhalle von Vereinen genutzt wird oder die Klassenzimmer für VHS-Kurse herangezogen werden.
Zu beachten ist, dass die Aufsichtspflicht innerhalb des Schulgebäudes bei den Lehrkräften liegt. Wäre es da nicht hilfreich, die Einrichtung mithilfe von Kameras zu überwachen, um solchen Verbrechen vorzubeugen?
Diese veröffentlichen dann häufig Informationen auf ihrer Homepage zu diesem Thema Videoüberwachung (Beispiel aus Rheinland-Pfalz).
Unterschiede in den Bereichen
Die folgende Tabelle zeigt die Unterschiede, die bei der Planung zu berücksichtigen sind.
Während der Schul- bzw. Daher bleibt das Thema einer der wichtigsten Schwerpunkte in der Arbeit der Datenschutzbehörden, sei es in ihrer datenschutzrechtlichen Bewertung, sei es in der datenschutzpolitischen Diskussion.
Hierzu gehören insbesondere folgende Punkte:
- Die erhobenen Daten dürfen nur zum definierten Zweck ausgewertet und nicht darüber hinaus verarbeitet werden.
- Alle aufgezeichneten Daten müssen verschlüsselt werden.
- Es muss vorab festgelegt sein, welche Personen Zugang zu den Daten erhalten.
- Sobald die Videoaufnahmen nicht mehr gebraucht werden, sind sie unverzüglich zu löschen.
- Das Schulgelände benötigt eine entsprechende Beschilderung, die auf die Videoüberwachung hinweist.
- Vor dem Einsatz der Überwachungstechnik müssen alle schulischen Mitwirkungsorgane informiert und beteiligt werden.
→ Auch eine Rücksprache mit dem Schulträger kann hilfreich sein. - Die schulischen bzw.
Videoüberwachung der Umkleide- oder Toilettenanlagen).
Keiner Videoüberwachungsmaßnahmen bedarf es während des laufenden Schulbetriebs, wenn sich genügend aufsichtspflichtige Personen auf dem Schulgelände aufhalten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, wie z. Sollen nur öffentlich oder auch nicht-öffentlich zugängliche Bereiche der Schule beobachtet werden?
Die meisten Bundesländer erlauben eine Videoüberwachung an Schulen nur außerhalb des regulären Schulbetriebs.
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Quellen: „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“, Bayerische Staatskanzlei, Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Rheinische Post
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Die Videoüberwachung an Schulen richtet sich für öffentlich zugängliche Bereiche nach § 21 Landesdatenschutzgesetz (LDSG), für nicht öffentlich zugängliche Bereiche nach § 3 LDSG.
Aber ist das datenschutzrechtlich erlaubt? Für die Phasen vor und nach dem Unterricht könnte eine Videoüberwachung für zusätzliche Sicherheit sorgen.
Allerdings ist diese Methode oft umstritten – v. Diese nehmen während der Autofahrt den Verkehrsfluss auf, um bei einem Unfall leicht zugängliches Beweismaterial zur Hand zu haben. bei der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, bei der Wahrnehmung des Hausrechts oder bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen für weitere konkret festgelegte Zwecke vor.
Grund für eine verbreitete Nutzung von Überwachungssystemen war und ist oft der Schutz des eigenen Grundstücks. kommunalen Datenschutzbeauftragten sollten eine Vorabkontrolle durchführen.
Auf gesetzlicher Ebene ist die Videoüberwachung an Schulen nur zulässig, wenn die Schule eine gesetzliche Befugnis hat, personenbezogene Daten zu verarbeiten, oder wenn eine wirksame Einwilligung vorliegt (siehe Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).
Dabei bezieht sich die Ausweitung nicht mehr nur auf die jährlich steigende Anzahl der Überwachungskameras in Deutschland, sondern als Ergebnis eines fortwährenden technischen Fortschritts auch auf die Verbreitung neuer Arten von Kamera-Systemen.
Videoüberwachung durch staatliche Institutionen
Bei der Videoüberwachung durch staatliche Institutionen ist eine Entwicklung in Richtung intelligenter Überwachungsanlagen zu beobachten.