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Mieter muss nicht mehr renovieren

Neben dem eigentlichen Umzugsstress kann dies viel Kraft und Geld rauben. Mieter sollten von diesen Dokumenten stets Kopien erhalten, um im Streitfall nachweisen zu können, was festgehalten wurde. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt spätestens mit dem Ende des Jahres, in dem die Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden.

Wenn Mieter professionelle Hilfe in Anspruch genommen haben, können sie die Rechnung vom Vermieter zurückerstattet bekommen.

Mieter sollten also sorgsam arbeiten.

BGH-Urteil zur Renovierung bei Auszug


Besenrein? Dazu gehören die Beseitigung von durch die Nutzung entstandenen Schäden und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Farbwahl. Allerdings darf er eine ordnungsgemäße Leistung durchschnittlicher Güte verlangen.

Es lohnt sich also in einigen Fällen auch nach dem Auszug den Vertrag überprüfen zu lassen und anwaltliche Hilfe einzuschalten.

Renovierungsklausel missachten – mit welchen Folgen muss man rechnen?

Befindet sich im Mietvertrag eine gültige Renovierungsklausel, hat der Mieter die Renovierungen durchzuführen.

Das Übergabeprotokoll vom Einzug sollte als Referenz vorhanden sein.

Für die Wohnungsabgabe sollte ein Übergabeprotokoll vorbereitet werden. Dabei wird meistens bestimmt, dass die Renovierung entweder beim Umzug oder nach Ablauf einer bestimmten Frist durchgeführt werden muss.

Es besteht also nur dann für den Vermieter eine gesetzliche Renovierungspflicht, wenn im Mietvertrag keine entsprechende Klausel zu Schönheitsreparaturen auftaucht – oder wenn diese ungültig ist.

B. Quotenklauseln oder Tapetenklauseln.

  • Mieter können Kosten für unnötige Renovierungen geltend machen, wenn sie auf Grund unwirksamer Klauseln renoviert haben.

    • Fazit

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die neuen gesetzlichen Regelungen haben deutlich gemacht, dass Mieter nicht mehr zwingend verpflichtet sind, eine Wohnung umfassend zu renovieren, wenn der Mietvertrag unwirksame Klauseln enthält.

    Zu größeren Maßnahmen, die nicht unter die Schönheitsreparaturklausel fallen, zählen:

    Fachanwalt.de-Tipp: Was im Einzelfall als Schönheitsreparatur gewertet wird, ist nicht immer leicht zu erkennen.

    Bei der Vorabnahme sollten Schönheitsreparaturen weitgehend erledigt sein, letzte Möbel und Kisten stören in der Regel jedoch nicht. B. alle drei Jahre, ist dies in der Regel unzulässig.

    In solchen Fällen muss der Vermieter aber nachweisen, dass die Schäden durch den Mieter entstanden sind.

    Schönheitsreparaturen und Instandsetzung

    Es ist wichtig, zwischen Schönheitsreparaturen und größeren Instandsetzungen zu unterscheiden. Ihre Expertise als Wirtschafts- und Finanzjournalistin hat sie bei Financial Times Deutschland gewonnen, wo sie über viele Jahre gearbeitet hat.

    Stattdessen sind helle, dezente Farben erlaubt, was den Mieter mehr Gestaltungsfreiheit lässt. Ein anwaltliches Schreiben an den Vermieter kann die Situation vorher klarstellen und in vielen Fällen dafür sorgen, dass dem Mieter eine gerichtliche Hauptverhandlung erspart bleibt. Davon sind jedoch nur die sogenannten Schönheitsreparaturen betroffen – und auch nur, wenn Abnutzungsspuren wirklich vorliegen.

    Der Vermieter darf lediglich Rückgabe der Wohnräume in neutralen Farben fordern.

    Ein Beispiel: Hat der Mieter die Wände in einem oder mehreren Räumen rot gestrichen, kann er dazu verpflichtet werden, beim Auszug zu einer neutralen Farbe zurückzukehren. In der Regel werden verschiedene Weiß- und Beigetöne akzeptiert.

    Fachanwalt.de-Tipp: Wer Reparaturen geleistet hat, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen wäre (etwa bei unwirksamer Klausel), kann sich die Renovierungskosten vom Vermieter zurückholen.

    Oranus ist studierte Journalistin und Soziologin. Der Vertrag wird entsprechend so behandelt, als gäbe es diese Klausel nicht. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld.

    Was passiert, wenn Mieter einfach ausziehen, ohne zu renovieren?

    Wenn Mieter aufgrund unwirksamer Klauseln glauben, keine Renovierungspflicht zu haben, und diese nicht durchführen, kann der Vermieter die Kaution einbehalten.

    So wurde bereits im Jahr 2004 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass starre Renovierungsfristen unwirksam sind (Urteil vom 23.06.2004). Die Kosten für diese freiwilligen Baumaßnahmen hat der Mieter zu tragen.

    Was passiert, wenn der Mieter seiner Pflicht zur Renovierung nicht nachkommt?

    Ist die Klausel im Mietvertrag, die die Renovierungspflicht auf den Mieter überträgt, wirksam und kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Vermieter einen Schadenersatzanspruch geltend machen.

    Berechtigterweise stellen sich daher immer mehr Mieter die Frage: Ist das Renovieren wirklich rechtlich notwendig? Ist der Vermieter danach immer noch bereit, die Kaution nicht herauszugeben, muss der Mieter gerichtlich vorgehen, um die Auszahlung zu erwirken.

    Mieter können sich Kosten ersetzen lassen

    Ein weiteres wichtiges Urteil besagt, dass Mieter, die auf Grund einer unwirksamen Klausel ihre Wohnung renoviert haben, ihre Kosten vom Vermieter ersetzen lassen können (BGH, Az.

    VIII ZR 302/07). Im Zweifelsfall sollten sich Mieter bei einem Mieterverein bezüglich der Pflicht beraten lassen.

    Wichtige rechtliche Grundlagen und Urteile im Überblick

    Sind Fristen für eine Renovierung zu beachten?

    Werden Renovierungsfristen im Mietvertrag festgelegt, müssen sich Mieter nur daran halten, wenn nach Ablauf der Frist tatsächlich auch Bedarf an einer Renovierung besteht.

    In diesem Fall führt er die Schönheitsreparaturen selbst durch und verklagt den Mieter auf die Zahlung der Renovierungskosten für die Mietwohnung.

    Wurde eine Mietbürgschaft abgeschlossen, kann hier auch der Bürge zur Zahlung verpflichtet werden, sollte der Mieter dazu nicht in der Lage sein.

    Es ist allerdings nicht zulässig, dass der Vermieter die Rückgabe der Mietwohnung verweigert, sollte der Mieter seiner Renovierungspflicht nicht nachgekommen sein.

    Renovierung der Mietwohnung durch den Vermieter

    Zu den gesetzlichen Vermieterpflichten gehört die Renovierung, also die Instandhaltung der Mietwohnung.

    Ein Fachanwalt für Mietrecht kann Ihnen dabei helfen, den Einzelfall zu beurteilen und rechtssichere Beratung geben.

    Selbst wenn es sich um Schönheitsreparaturen handelt, muss der Mieter diese nicht in jedem Fall ausführen. Heizrohre

  • Anstreichen der Innentüren sowie der Innenseiten von Außentüren und Fenstern

    • Daneben zählen auch Arbeiten, die zur Vorbereitung der oben aufgelisteten Maßnahmen durchgeführt werden müssen, zu Schönheitsreparaturen.

    Wer unsicher ist, kann mit dem fachkundigen Anwalt bis ins letzte Detail besprechen, wo Hand angelegt werden muss und wo nicht.

    Der Anwalt kann den Mieter beraten, wie er bei ungültigen Klauseln oder Streitigkeiten mit dem Vermieter am besten vorgeht. So haben Mieter selbstverständlich die Pflicht dazu, bei Auszug alle Einrichtungsgegenstände zu entfernen, die sie mitgebracht haben.

    Er kann versuchen, zwischen beiden Parteien zu vermitteln und den Mieter im Zweifelsfall auch vor Gericht vertreten. (© Friedberg / stock.adobe.com)In den vergangenen Jahren urteilte der BGH mehrfach zu Renovierungspflichten bei Auszug aus einer Wohnung.

    Dazu gehören z. Dies bedeutet, dass von den gesetzlichen Bestimmungen durch eine vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann.

    Somit besteht die Möglichkeit, im Mietvertrag festzulegen, dass der Mieter für die Schönheitsreparaturen zuständig ist.

    Mieter müssen beim Auszug nicht zwingend renovieren – Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

    Die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter bei der Renovierung einer Wohnung beim Auszug haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert.

    B. vorschreibt, dass die Wohnung alle fünf Jahre renoviert werden muss, ist unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 361/03). § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. Denn sind z. In dem Fall würden sie die Wohnung in einem besseren Zustand verlassen, als sie diese vorgefunden hatten und auch das käme einer unangemessenen Benachteiligung gleich.

    Dieses Urteil wurde ein weiteres Mal im Jahr 2018 bestätigt (Urteil vom 22.08.2018). Doch auch hier gilt, dass die Schönheitsreparaturen nur durchgeführt werden müssen, wenn tatsächlich Bedarf besteht.

  • Einzug in unrenovierte Wohnung: Wurde dem Mieter die Mietwohnung bereits nicht-renoviert übergeben, kann die Renovierungsklausel im Mietvertrag ebenfalls ungültig sein.

    Zahlreiche Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie neue gesetzliche Regelungen, die ab 2024 gelten, zeigen, dass Mieter nicht mehr verpflichtet sind, eine Wohnung umfassend zu renovieren. Bei der Rückgabe der Mietwohnung kann allerdings bestimmt werden, dass die Dekoration farblich neutral zu halten ist.

    • Wann dürfen Mieter eine Renovierung vornehmen?

    Nicht immer führen Mieter Schönheitsreparaturen auch durch, weil sie dazu verpflichtet sind.

    Mieter sind in solchen Fällen nicht verpflichtet, die Wohnung zu renovieren.

    Ein weiteres Beispiel ist die „Quotenklausel“, bei der Mieter anteilig an den Renovierungskosten beteiligt werden müssen. Der Vermieter hat in dem Fall das Recht, die Renovierungskosten vom Mieter zurückzuholen. Insgesamt sorgt das aktuelle Rechtsrahmen für eine gerechte Verteilung der Verantwortung zwischen Mieter und Vermieter.

    Quellen

    1. Focus: Schönheitsreparaturen – Pinselpause für Mieter
    2. Umweltdaten: Renovierung bei Auszug – Neues Gesetz
    3. Hannover.de: Renovieren beim Auszug – Ohne Fehler
    4. ImmobilienScout24: Renovierungspflicht

    Miet­woh­nung re­no­vie­ren bei Aus­zug: Rech­te und Pflich­ten von Mie­ter:in­nen

    Als Immobilienexpertin und Redakteurin bei ImmoScout24 informiert dich Oranus Mahmoodi über alle Themen rund ums Mieten und Kaufen.

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    Renovierung bei Auszug - Häufige Fragen (FAQ)

    Was versteht man unter Renovierung bei Auszug?

    Die Renovierung bei Auszug bezieht sich auf die Pflicht des Mieters, die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses in einem ordnungsgemäßen Zustandzurückzugeben.

    Mieter sind nicht mehr verpflichtet, eine Wohnung in neutralen Farben zu streichen. Sollten Unsicherheiten bestehen, kann es sinnvoll sein, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.

    Das Wichtigste zur Renovierung

    Ist die Renovierung während der Mietzeit und beim Auszug Plficht?

    Mieter können durch eine wirksame Klausel im Mietvertrag zur Renovierung verpflichtet werden.

    Sein Referendariat absolvierte er in Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Pflicht zur Renovierung bei Auszug immer vom konkreten Mietvertrag abhängt und gesetzlichen Vorgaben entsprechen muss. Allerdings müssen Mieter immer noch die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben.

    Seine Interessensschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Straf- und Mietrecht.

    B. dem Einbau von Sanitäranlagen oder dem Einziehen von Zwischenwänden, muss der Vermieter jedoch sein Einverständnis geben, bevor die Renovierung vorgenommen werden kann.

    Dazu zählen neben Möbeln, Hausratsgegenständen und Kleidern auch Einbauten wie Einbauschränke, Einbauküchen, Hochbetten und ähnliches. Im Zweifelsfall kann dies teurer werden, als die eigenständige Renovierung durch den Mieter.

    Fachanwalt.de-Tipp: Für den Mieter ist die eigenständige Renovierung oft günstiger, da er sie selbstständig durchführen darf.

    Zunächst kann er den Mieter darüber informieren, ob die im Vertrag enthaltene Klausel wirksam ist oder nicht. Allerdings darf der Vermieter kleinere Aufgaben an den Mieter abgeben. B. die Fliesen kaputt oder ist die Badewanne so aufgeraut, dass sie nicht mehr benutzt werden kann, rechtfertigt das mitunter schon nach zwei oder drei Jahren eine Ausbesserung.

    Wer auf der sicheren Seite sein möchte, darf einen Zeugen mit zur Übergabe nehmen.

    Wie kann ein Fachanwalt für Mietrecht weiterhelfen?

    Die Beurteilung des Einzelfalls kann für den Laien sehr schwierig sein. Welche Renovierungsarbeiten muss der Vermieter übernehmen? Kleinreparaturklausel enthält.

    Diese muss eine Höchstgrenze für den Kostenbetrag festlegen, welcher auf den Mieter umgelegt werden kann.

    Etwaige Schäden und Gebrauchsspuren, die vom Vermieter akzeptiert werden, sollten schriftlich und idealerweise mit Foto festgehalten werden. Der Einzelfall ist also sehr entscheidend. Allerdings kann die Klausel im Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch ungültig sein und den Mieter somit von dieser Pflicht entbinden:

    Was geschieht, wenn Mieter nicht renovieren?

    Kommt ein Mieter seiner Renovierungspflicht nicht nach, kann der Vermieter Schadenersatzansprüche geltend machen.

    Wende dich hierfür bitte an die jeweiligen Anbieter oder unseren Support.

    Renovierung bei Auszug – was sagt das aktuelle Mietrecht dazu?

    Für viele Mieter ist die Renovierung bei Auszug aus einer Wohnung Standard und fester Teil des Umzugsplans. In manchen Fällen können Mieter mit dem Vermieter oder Nachmieter eine Übernahme vereinbaren.

    Sie kann keine Immobilien vermitteln oder Anfragen dieser Art beantworten. Verlangt der Mietvertrag mehr als das, sollte mit einem Mietrechtsexperten überprüft werden, was wirklich notwendig ist.

    In vielen Fällen, in denen Schönheitsreparaturen zu leisten sind, lohnt sich ein Vorabnahmetermin mit dem Vermieter.

    In diesem Artikel werden die neuesten gesetzlichen Regelungen, Rechtsprechungen und Empfehlungen detailliert erläutert, um Mieter und Vermieter gleichermaßen über ihre Verpflichtungen und Rechte zu informieren.

    Der BGH klippt unzulässige Renovierungsklauseln

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Fällen entschieden, dass bestimmte Klauseln in Mietverträgen hinsichtlich der Renovierungspflichten unwirksam sind.

    Zudem schafft das neue Gesetz 2024 weitere Erleichterungen, indem es starre Renovierungsfristen aufrubbelt und Mieter mehr Gestaltungsspielraum lässt.

    Für Mieter ist es daher wichtig, ihre Mietverträge genau zu prüfen, um sicherzugehen, dass sie nicht durch unwirksame Klauseln belastet werden.

    Zudem gilt für bestehende Mietverträge, die solche Klauseln enthalten, dass sie automatisch angepasst werden müssen.

    Auswirkungen auf aktuelle Mietverhältnisse

    Für Mieter bedeutet dies eine geringere finanzielle Belastung beim Auszug, da umfangreiche Renovierungsarbeiten nicht mehr zwingend erforderlich sind.

    Dies betrifft ausschließlich Schönheitsreparaturen. Es gibt hingegen keine Regelung, die den Mieter zur Beteiligung an Renovierungsmaßnahmen verpflichtet. Ob und in welchem Umfang der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hängt jedoch vom konkreten Mietvertrag ab.

    Wie können Streitigkeiten über die Renovierung vermieden werden?

    Um Streitigkeiten über die Renovierung zu vermeiden, ist es ratsam, im Mietvertrag klar zu vereinbaren, welche Renovierungsarbeiten vom Mieter durchgeführt werden müssen.

    Dies geschieht in vielen Fällen schlichtweg dadurch, dass der Vermieter die Kaution ganz oder teilweise einbehält. Ein solches Treffen kann spätere Streitigkeiten verhindern. Wer die Arbeiten selbst oder mit Hilfe von Freunden durchgeführt hat, kann die Materialkosten und auch eine Entsatz für die verlorene Freizeit geltend machen.

    Neues Gesetz 2024: Weitere Erleichterungen für Mieter

    Ab dem Jahr 2024 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die gesetzlichen Regelungen zur Renovierung beim Auszug nochmals entspannt.

    Auch die Anzahl der Schlüssel wird protokolliert. Besonders betroffen sind Klauseln, die eine feste Renovierungsfrist oder eine regelmäßige Renovierungspflicht unabhängig vom Zustand der Wohnung vorsehen. Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist es ratsam, im Mietvertrag klar zu vereinbaren, welche Renovierungsarbeiten vom Mieter durchgeführt werden müssen und in welchem Zustand die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses zurückgegeben werden muss.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass Schönheitsreparaturen zu leisten sind, ist also im ersten Fall wesentlich höher.

    Was fällt unter Schönheitsreparatur?

    Zu den sogenannten Schönheitsreparaturen zählen einfache Renovierungsarbeiten, die sich überwiegend mit Pinsel und Spachtel durchführen lassen.

    Er ist dazu nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich (mit einer wirksamen Klausel) im Mietvertrag festgehalten wurde. Vermieter hingegen sollten ihre Verträge anpassen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Auch sollte im Vertrag festgehalten werden, in welchem Zustand die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses zurückgegeben werden muss.

    Mieter müssen nur soweit renovieren, wie es der Zustand der Wohnung erfordert. Dazu gehören z. Zudem ist die Klausel in der Regel nur bei Reparaturen zulässig, die sich auf häufig genutzte Gegenstände beziehen, wie z. Der Vermieter darf keine Arbeit durch professionelle Handwerker fordern.

    Dafür haben Mieter bis zu sechs Monate Zeit. Laienhafte oder gar fehlerhafte Renovierungsarbeiten muss er nicht hinnehmen. Die gute Nachricht für alle Mieter: Der BGH urteilte fast immer mieterfreundlich. Wann kann die Renovierung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden? was muss der Vermieter nicht renovieren?

    Unter folgenden Umständen können Mieter keine Renovierung einfordern:

    • Die zu reparierenden Schäden bestanden bereits bei der Wohnungsbesichtigung und der Mieter war bei Unterzeichnung des Mietvertrags über diese informiert.
    • Die Schäden wurden durch absichtliches oder fahrlässiges Verhalten vom Mieter verursacht und gehen über bloße Abnutzungserscheinungen hinaus.
    • Die Renovierung betrifft Schönheitsreparaturen, zu denen laut Mietvertrag der Mieter verpflichtet ist.

    Wann dürfen die Renovierungskosten auf den Mieter übertragen werden?

    Selbst wenn die Renovierung vom Vermieter durchgeführt wurde, kann er darauf bestehen, dass der Mieter bis zu einer gewissen Grenze die Kosten übernimmt.

    Eine Faustregel lautet: Wenn eine Klausel andeutet, dass Mieter nach einem festgelegten Turnus renovieren müssen, ist sie in der Regel nicht gültig. Das bedeutet, dass Mietverträge mit bestimmten Klauseln, die eine zwingende Renovierungspflicht beinhalten, nicht mehr gültig sind. Das bedeutet, dass Mieter nicht gezwungen werden können, die Wände in Weiß zu streichen, wenn der Zustand der Wohnung dies nicht erfordert.

    Mieter müssen sich nicht verpflichten lassen

    Mieter, die unklar formulierten Klauseln begegnen, sollten diese vor Vertragsunterzeichnung genau prüfen.

    Ziel der Novellierung ist es, einen fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter zu schaffen.

    Änderungen in den Mietverträgen

    Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Ausradierung der starren Renovierungsfristen. Das bedeutet, dass keine Verschmutzungen mehr vorhanden sein dürfen.

    Oft verspüren sie auch selbst den Wunsch, eine Renovierung vorzunehmen und die Wohnung ihren individuellen Ansprüchen anzupassen.

    Arbeiten, die beim Auszug problemlos wieder rückgängig gemacht werden können und die keine bauliche Veränderung darstellen, dürfen ohne Zustimmung des Vermieters erfolgen.

    Schönheitsreparaturen gemeint. Dies ist in § 535 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Ein Beispiel: Wer nach kurzer Mietzeit auszieht und keine nennenswerten Gebrauchsspuren hinterlässt, kann nicht verpflichtet werden, die Wohnung umfassend zu renovieren.

    Eine vollständige Renovierung kann nur verlangt werden, wenn besondere Umstände vorliegen.

    Die Bearbeitung dieser Spuren soll gewährleisten, dass der nächste Mieter in eine frische Wohnung einzieht.

    Beispiele für Schönheitsreparaturen sind folgende Arbeiten:

    • Streichen oder Tapezieren von Wänden
    • Streichen von Türen und Fenstern im Innenbereich
    • Streichen oder Lackieren von Heizkörpern
    • Entfernen von Dübeln und Füllen von übermäßig vielen Bohrlöchern

    Aufwändige Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht von diesen Schönheitsreparaturen betroffen.

    Wichtig ist, dass der Vermieter sehen kann, in welchem Zustand er die Wohnung zurückerhalten wird. Sie ist unwirksam. Oft ist der Weg vor Gericht jedoch gar nicht nötig. Das und mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber.

    Renovierung: Was sind Schönheitsreparaturen?

    Wird von Renovierung im Mietrecht gesprochen, sind damit sog.

    Auch diese Klausel ist gemäß BGH-Urteilen unwirksam. Sie beobachtet die Immobilienwirtschaft seit Jahren. BV)

    Weiterführende Ratgeber zum Thema „Renovieren“

    → Renovierungskosten→ Schönheitsreparaturen

    Literatur zu Themen rund ums Mietrecht

    Wer muss laut Mietrecht die Wohnung renovieren?

    § 535 Abs.

    1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt fest, dass es zu den Hauptpflichten des Vermieters gehört, die Mietwohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Mieter zu übergeben und dafür zu sorgen, dass dieser Zustand während der Mietzeit erhalten bleibt.

    Trotzdem ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, auch den Mieter zur Renovierung der Wohnung zu verpflichten.

    Doch wann besteht für wen eine Renovierungspflicht?

    Kommt er dieser Pflicht nicht nach, erwarten ihn teure Folgen. Gibt es keine andere – wirksame – Regelung zum Streichen, muss der Mieter auch bei Auszug aus der Wohnung überhaupt nicht zum Pinsel greifen.

    Im Jahr 2015 fiel der BGH ein Urteil zu Schönheitsreparaturen bei nicht-renovierten Wohnungen: Hier urteilte er, dass Mieter nicht dazu verpflichtet werden können, Schönheitsreparaturen zu übernehmen, wenn sie die Wohnung in einem nicht-renovierten Zustand erhalten haben.

    Streichen, Löcher in den Wänden füllen, womöglich sogar Tapezieren – einige Mieter ziehen das ganze Programm durch.

    Generell ist hier der tatsächliche Zustand des betreffenden Gegenstands ausschlaggebend; festgelegte Renovierungsfristen existieren nicht.

    Fragen wie „Nach wie vielen Jahren muss der Vermieter das Bad renovieren?“ können daher bestenfalls mit einem Schulterzucken beantwortet werden.

    Die Unwirksamkeit der starren Fristen führt meist zur Unwirksamkeit der gesamten Renovierungsklausel. Wie bereits erläutert können Arbeiten, die durch § 28 Abs. 4 II. BV als Schönheitsreparaturen definiert werden, mit einer entsprechenden Klausel auf den Mieter übertragen werden

    Andere Ausbesserungsmaßnahmen hat jedoch in jedem Fall der Vermieter zu übernehmen, was der Mieter bei Bedarf auch geltend machen kann.

    Die Folge: Wer noch einen Mietvertrag hat, in dem eine solche Klausel enthalten ist, muss gar nicht renovieren.

    Ein Beispiel: Ein Mietvertrag beinhaltet eine Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, alle drei Jahre zu streichen. Voraussetzung dafür ist, dass der Mietvertrag eine sog. Es handelt sich hierbei aber um abdingbares Recht.

    Wirksam ist eine Klausel nur, wenn sie keine starren Fristen enthält (dazu später mehr) und wenn der Mieter die Wohnung auch renoviert oder zumindest teilrenoviert erhalten hat. Anschließend kann er gegebenenfalls mit dem Mieter besprechen, welche Reparaturen zu tätigen sind und welche von der Klausel nicht erfasst werden.

    Bei Auszug sollte gemeinsam mit dem Vermieter eine Abnahme der Wohnung erfolgen, um eventuelle Mängel zu besprechen und Streitigkeiten zu vermeiden. So kann beispielsweise ein starker Raucher in extremen Fällen verpflichtet werden, die Nikotinspuren zu entfernen (BGH, Az. VIII ZR 37/07). Genau für diese Art Absicherung ist die Kaution schließlich gedacht.

    Dies gilt auch, wenn die Renovierung in Unkenntnis der aktuellen Rechtsprechung durchgeführt wurde. Und wer übernimmt eigentlich die Renovierungskosten für die Wohnung? So werden Maßnahmen zur Instandsetzung der Mietsache bezeichnet, die ausschließlich dekorativen Zwecken dient. Der Vermieter hat also jedes Recht dazu, sich an der Kaution zu bedienen, wenn der Mieter den Renovierungsarbeiten nicht nachkommt.

    Es empfiehlt sich außerdem, bei Auszug gemeinsam mit dem Vermieter eine Abnahme der Wohnung vorzunehmen und eventuelle Mängel zu besprechen.

     

    Fachanwalt.de-Tipp: Die Renovierung bei Auszug ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern.

    Dies gilt besonders bei kurzer Mietdauer, denn ein Mieter kann nicht verpflichtet werden, die Wohnung in besserem Zustand zurückzugeben, als er sie übernommen hat.

  • Renovierung durch Fachleute: Sieht der Mietvertrag vor, dass die Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung ausschließlich durch professionelle Handwerker erfolgen dürfen, ist die Schönheitsreparaturklausel ungültig.
  • Farbvorgaben bei Renovierung: Solange das Mietverhältnis besteht, kann der Vermieter nicht vorschreiben, in welchen Farben der Mieter seine Wände anstreicht oder welche Tapeten er anklebt.

    BV) legt ganz genau fest, um welche Arbeiten es sich dabei handelt:

    • Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken
    • Anstreichen der Fußböden und Heizkörper, inkl. Bei der Übergabe sollten alle Schlüssel inklusive Briefkasten, Kellerfach und Zweitschlüssel im Gesamten übergeben werden.

      Bei dieser Gelegenheit kann der Vermieter überprüfen, ob alles in Ordnung ist. Diese bleiben immer Vermieterpflicht. Sollen die Reparaturen dennoch vom Mieter vorgenommen werden, muss eine Ausgleichsleistung stattfinden.

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      Was sollten Mieter beim Auszug noch beachten?


      Umzug (© drubig-photo / stock.adobe.com)Abgesehen von den Renovierungsarbeiten sollten Mieter beim Auszug noch ein paar andere Details beachten.

      Ebenso gilt dies für die „Tapetenklausel“, die verpflichtet, alle Tapeten bei Auszug zu entfernen. Ein solcher Klauselentwurf, der z. Denn grundsätzlich muss eine Renovierung nur dann vorgenommen werden, wenn auch wirklich Bedarf besteht. Ist das Bad hingegen auch nach 20 Jahren noch voll einsatzfähig und wünscht sich der Mieter lediglich eine modernere Ausstattung, kann er keine Renovierung beim Vermieter einfordern.

      Wann bzw.

      Schönheitsreparaturen umfassen:

      • Tapeten erneuern
      • Wände streichen
      • Löcher in der Wand oder der Decke verschließen

      Größere Instandsetzungsarbeiten, wie die Erneuerung von Sanitäreinrichtungen, Elektroinstallationen, Parkett oder Fenstern, fallen nicht unter die Renovierungspflicht des Mieters.