Eigenbedarf mietrecht gewerbe
Letztes würde eine Eigenbedarfskündigung ermöglichen. Dies ist auch dann maßgebend, wenn der Vermieter die Räume für eigene unternehmerische Zwecke benötigt. 23.11.2023, 1 S 222/22)
Eine Vermieterin kündigte wegen Eigenbedarfs, weil sie mit ihren Kindern in die Wohnung einziehen wollte. Ein gewerblicher Vermieter kann also einen Gewerbemietvertrag nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen.
Benötigt der Vermieter die Gewerberäume selbst, ist er hier weiterhin an den bestehenden Mietvertrag gebunden, da er Eigenbedarf für Gewerbe nicht anmelden kann.
Der Vermieter hat hier jedoch die Möglichkeit, den Vertrag ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen.
Dieses allgemeine berechtigte Interesse des Vermieters ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht geringer zu bewerten als der gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken (so bereits BGH, Urteil v. 6.8.2025, VIII ZR 161/24)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern kündigen, die erst nach Abschluss des Mietvertrags in die Gesellschaft eingetreten sind.
(BGH, Urteil v.
Um dieses Ziel zu erreichen, bestimmt das Gesetz in § 573 BGB, dass der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses begründen kann.
Nur das Wohnraummietrecht kennt die Eigenbedarfskündigung
Ein solches berechtigtes Interesse ist die Eigenbedarfskündigung.
anerkennenswerter Nachteil entstünde, wenn er die Wohnung, nicht nur zu Wohnzwecken, sondern zugleich überwiegend für eine freiberufliche Tätigkeit (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) nutzen will und ihm dies verwehrt würde.
Nicht erforderlich ist nach Auffassung des BGH, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen noch größeren „gewichtigen“ Nachteil hätte wie es z.B.
Eigenbedarf – Kündigung auch wegen gewerblicher Nutzung zulässig
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Im vorliegenden Fall benötigte der Enkel der Vermieterin die Wohnung für sich und seine Familie.
Zudem soll es nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen geben.
Antrag Hamburg auf "Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs"
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dpa
Schlagworte zum Thema: Mietrecht , Kündigung , Eigenbedarf
Das Landgericht Berlin II entschied, dass die Umzugspläne nicht ausreichend belegt und ein nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt wurde.
(LG Berlin II, Urteil v. Eigenbedarf ist nach dem Mietrecht nur für Wohnräume zulässig. In diesem Fall kommt die Eigenbedarfskündigung in Betracht.
Gewerbe: Ist eine Eigenbedarfskündigung vorgesehen?
Eigenbedarf ist dem Großteil der Mieter und Vermieter ein Begriff.
Unklar sei, weshalb die Mutter des Vermieters nicht mehr in die Wohnung einziehen wollte. Danach müssen die vermieteten Räume grundsätzlich zu Wohnzwecken benötigt werden. Dann entscheidet der Vertragszweck. Demgemäß erklärt § 580a BGB, dass insbesondere die Kündigungsfristen bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume abweichend von denen des Wohnraummietrechts geregelt sind.
Wohnraummietrecht ist Mieterschutzrecht: Der Mieter soll darauf vertrauen dürfen, dass er seinen Lebensmittelpunkt in der von ihm angemieteten Wohnung dauerhaft begründen und dort wohnen kann.
Dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen.
(BGH, Urteil v. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.
(AG Köln, Urteil v. Geschäftsräume sind Räume, die zu geschäftlichen Zwecken vermietet werden.
Allerdings handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung, sodass nicht jede Nutzung für eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist.
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2011 schloss Murat Kilinc sein Jura-Studium an der Uni Bremen ab.
Das Amtsgericht Waiblingen gab der Klage des früheren Mieters auf Schadensersatz statt: Die Vermieterin habe nicht hinreichend dargelegt, weshalb sie zwischenzeitlich nicht in die Wohnung ziehen konnte.
(AG Waiblingen, Urteil v. 9.8.2015, 212 C 86/13)
Dabei muss der Vermieter die Person bei einer Eigenbedarfskündigung nicht zwingend namentlich bezeichnen.
20.3.2013, VIII ZR 233/12)
Nennt der Vermieter eine Person, obwohl bei der Kündigung noch nicht feststeht, wer genau einziehen soll, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. § 573 Abs. 1 BGB stützen, da der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung auch für eigene berufliche Zwecke zu nutzen, im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit grundsätzlich zu beachten ist.
Es sei zu einer Verzögerung von erforderlichen Umbaumaßnahmen gekommen, so habe er ursprüngliche Umzugspläne aufgegeben und die Wohnung an nahe Angehörige vermietet. Nennt der Vermieter einen zu frühen Kündigungstermin, kann die Kündigung trotzdem zum nächstmöglichen Termin wirksam sein.
(BGH, Urteil v.
Sind die Räume für die geschäftliche Nutzung bestimmt, kann Eigenbedarf aufgrund von Gewerbe nicht angemeldet werden.
Es ist also von Bedeutung, wie der Mieter die Räume nutzt und welcher Nutzungszweck im Mietvertrag vereinbart wurde. Die Mieter wehrten sich gegen die Räumungsklage.
(BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 330/11).
Ob das Interesse wirklich besteht, ist nach Auffassung des BGH keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage.
(BGH, Beschluss v. Hier ist dann entscheidend, was für ein Mietvertrag unterzeichnet wurde und wie die Räumlichkeiten genutzt werden.
Gewerbe oder auch Geschäftsräume werden zu geschäftlichen Zwecken vermietet.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung über die gewerbliche Nutzung von Wohnraum nach einer Eigenbedarfskündigung an die Vorinstanz zurückgewiesen, da ein berechtigtes Interesse mitunter auch dann bestehen kann, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten gewerblich nutzen möchte (BGH, Urteil v.
Insbesondere soll er gegenüber einer willkürlichen Kündigung des Vermieters geschützt werden. Der Ersteher eines solchen Objekts kann gemäß § 57a ZVG das Mietverhältnis, auch wenn es befristet vereinbart wurde, nach dem Zuschlag mit der gesetzlichen Frist ordentlich kündigen.
Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemietverhältnis
Da die Eigenbedarfskündigung nur bei Wohnraummietverhältnissen in Betracht kommt, kann eine Diskussion entstehen, ob es sich im Einzelfall um ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis handelt.Der BGH verwies den Rechtsstreit zur Klärung einiger tatsächlicher Fragen an das Berufungsgericht zurück.
(BGH, Beschluss v. 10.5.2016, VIII ZR 214/15)
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und setzt diesen dann nicht um, muss er laut BGH besonders genau begründen, warum der zunächst bestehende Bedarf nachträglich entfallen sein soll.
Das kann pauschal nicht beantwortet werden. Seit 2018 ist er Fachanwalt für Verkehrsrecht.
15.1.2019, 9 C 1106/18)
Eigenbedarf kann auch vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter die Wohnung verkaufen will und sie an seinen Neffen – ohne dessen Kenntnis davon – vermietet, sodass dieser im Fall eines Gewinn bringenden Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegt werden kann, hat der BGH entschieden. Das Gewerbemietrecht kennt eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht.
Für Wohnräume bestimmt das BGB in § 573, dass Vermieter einen Mietvertrag nur dann kündigen können, wenn ein berechtigtes Interesse vorhanden ist.
3.5.2017, 8 C 6/16)
Eigenbedarf bei Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung
Die vom Vermieter beabsichtigte Nutzung der Wohnung als Zweit- und Ferienwohnung stellt einen zulässigen Eigenbedarf dar. Die Behauptung des Vermieters, dass sich Renovierungsarbeiten verzögert hätten, reichten nicht aus.
(LG Kassel, Urteil v. Wie Vermieter richtig kündigen und wie rechtliche Streitigkeiten entschieden wurden – ein Überblick.
Eigentümer haben das Recht, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu beenden.
Die Kinder und Enkel des Vermieters sind Familienangehörige gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der Vermieter kann daher die Eigenbedarfskündigung auf die beabsichtigte Nutzung der Wohnung durch diese Personen stützen.
(BGH, Beschluss v. Der behauptete, der Grund für den Eigenbedarf sei nachträglich weggefallen. Dazu wird jede Tätigkeit gerechnet, die auf wirtschaftlichen Erwerb ausgerichtet ist (BGH WuM 1985, 288).
Die Titulierung des Vertrages ist nicht unbedingt maßgebend OLG Frankfurt ZMR 2011, 119).
23.4.2014, 1 BvR 2851/13)
Fristen bei der Eigenbedarfskündigung
Auch bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB beachtet werden: Drei Monate, verlängert um jeweils drei Monate nach fünf beziehungsweise acht Jahren seit Überlassung der Mietsache.
Das Kündigungsschreiben muss dem Mieter spätestens am dritten Werktag eines Monats zugestellt werden.
Der BGH hält die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses nicht wegen falscher Fristangabe für unwirksam.
Doch wie seht es zum Beispiel bei einem Büro oder einer Werkstatt aus? Architekturbüro), kann der Vermieter die Kündigung zwar nicht auf Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), aber auf ein allgemein berechtigtes Interesse i.S.d. Kann Eigenbedarf auch für Gewerbe angemeldet werden?
Das Mietrecht ist in diesem Fall eindeutig und regelt den Anspruch auf Eigenbedarf in mehreren Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
30.4.2014, VIII ZR 107/13)
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz
Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil der Vermieter den Eigenbedarf vorgetäuscht hatte. freiberufliche Zwecke (z.B. Die Initiative wird derzeit in den Fachausschüssen der Länderkammer beraten.
Hintergrund sei eine steigende Zahl von Beratungen zu Kündigungen wegen Eigenbedarfs bei Mietervereinen und deutlich mehr vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen, heißt es im Entschließungsantrag.
Gefordert wird neben einer Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate und einer Verschärfung der Begründungspflicht auch, dass Vermieter verpflichtet werden sollen, über alternative Wohnungen zu informieren und diese gegebenenfalls anzubieten.
Dann gilt das in Wahrheit tatsächlich Gewollte (LG Berlin WuM 1996, 396). Es reicht dem BGH zufolge, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen.
(BGH, Urteil v. Wie ein Vertrag benannt ist, kann in einigen Fällen unerheblich sein, wichtig ist der Gebrauchszweck, der im Vertrag festgehalten wurde. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter die zugrundeliegenden Tatsachen kannte (§ 199 Abs.
1 BGB).
(AG Mannheim, Urteil v. Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum nicht beabsichtigt ist.
(BGH, Urteil v. Eigenbedarf) nicht vorliegen. 4.9.2024, 64 S 281/22)
Auch das Landgericht Kassel sah den Grund für eine Eigenbedarfskündigung nicht hinreichend dargelegt.
Es kommt laut BGH darauf an, ob der Eigennutzungswunsch von vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen getragen wird und nicht rechtsmissbräuchlich ist. Ein Benötigen zu anderen z.B. Eine Eigenbedarfskündigung käme nicht in Betracht.
- Benutzen die Vertragsparteien ein Vertragsformular über Wohnraum, obwohl sie einen Vertrag mit überwiegendem Gewerbeeinschlag abschließen wollten, haben sie dennoch keinen Mietvertrag über Wohnraum begründen wollen (KG Berlin ZMR 2000, 338).
Erst mit Aufteilung in Wohnungseigentum und Weiterverkauf beginnt die Sperrfrist.
(BGH, Urteil v. In diesem Fall kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis ausnahmsweise kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder einen Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ist der Mietvertrag befristet vereinbart, muss er den Ablauf des vereinbarten Mietzeitraumes abwarten.
Ausnahmsweise besteht ein Sonderkündigungsrecht in der Zwangsversteigerung.
Der ernsthafte, auf nachvollziehbare und vernünftige Gründe gestützte Entschluss des Vermieters, die Wohnung zugleich überwiegend freiberuflich zu nutzen, weist nämlich eine größere Nähe zum Eigenbedarf aus als zum Tatbestand einer Verwertungskündigung, bei der strengere Voraussetzungen gelten d.h. 10.04.2024, VIII ZR 286/22, NJW-RR 2024, S.
692).
28.08.2024
Gewerbemietrecht: Ist eine Eigenbedarfskündigung möglich?
Die Regelungen des Gewerbemietrechts sind von denen des Wohnraummietrechts grundsätzlich zu unterscheiden. Nach seinem anschließenden Referendariat am OLG Celle und im Landgerichtsbezirk Verden, erhielt er 2014 die Zulassung als Anwalt.
Bei einem Gewerbe besteht diese rechtliche Einschränkung nicht.
Im Gewerbemietrecht gibt es einen Mieterschutz, der im Wohnmietrecht durch die Einschränkung der Möglichkeiten für eine Kündigung durch den Vermieter geschaffen wurde, nicht. Direkt nach dem Auszug des Mieters vermietete sie aber an eine andere Person.
Tut er das nicht, ist davon auszugehen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. 23.11.2011, VIII ZR 74/11)
Bundesratsinitiative: Regeln für Eigenbedarfskündigung
Hamburg hat eine Bundesratsinitiative zu schärferen Regeln für Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen eingebracht. Die Kündigung sei nicht treuwidrig und keine unzumutbare Härte für die Mieter.
Durch die Formulierung „insbesondere“ in § 573 Abs. 2 BGB kommt nämlich zum Ausdruck, dass die Aufzählung dort nicht abschließend ist und § 573 Abs. 1 auch dann als Generalklausel anwendbar bleibt, wenn die besonderen Kündigungstatbestände des § 573 Abs. 2 BGB (z.B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar.
Nur in einem solchen Fall wird sein Interesse als Eigentümer des Objekts höher bewertet als das des Mieters.
Im Gewerbemietrecht ist keine Eigenbedarfskündigung möglich
Ein solcher Mieterschutz besteht im Gewerbemietrecht nicht. Er bleibt an den Mietvertrag mit dem Mieter gebunden und kann den Mietvertrag allenfalls im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich kündigen.
10.4.2024, VIII ZR 286/22)
Sperrfrist für Eigenbedarf nach Umwandlung in Wohnungseigentum
Hat der Vermieter die Wohnung, für die er Eigenbedarf anmelden will, erst kürzlich erworben, gilt möglicherweise eine Sperrfrist für eine Kündigung. Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweise für Wohnzwecke, überwiegend aber für gewerbliche bzw.
Im Falle eines befristeten Mietvertrags muss der Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums abgewartet werden.
Ein Sonderkündigungsrecht besteht nur dann, wenn die Gewerberäume durch eine Zwangsversteigerung erworben wurden. Werden die Räumlichkeiten hauptsächlich zu Wohnzwecken durch den Mieter und seiner Familie genutzt und tritt die gewerbliche Nutzung, etwa durch ein einzelnes Büro, in den Hintergrund, überwiegen die wohnlichen Zwecke.Hier wäre Eigenbedarf möglich.
bei einer Kündigung wegen Hinderung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) erforderlich wäre. Ein Eigenbedarf für Gewerbe ist auch hier ausgeschlossen.
Was ist Wohnraum und was ist Gewerbe?
In einigen Fällen kann es durchaus auch unklar sein, ob Gewerberäume oder Wohnraum angemietet beziehungsweise vermietet wurden.
Urteile und Beschlüsse im Überblick.
Eigenbedarfskündigung: Formelle Voraussetzungen
Ein Vermieter kann Eigenbedarf in der Regel nur dann anmelden, wenn der Grund zur Kündigung nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Die Mieterin einer Wohnung hatte sich hier mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil des Landgerichts Berlin gewendet.
(BVerfG, Beschluss v.
Im Gewerbe, also wenn die Räume vorwiegend als Büro, Werkstatt oder Geschäft genutzt werden, besteht diese Option nicht mehr. Das ist der Fall, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.
Wenn die juristische Lage eine Eigenbedarfskündigung nicht eindeutig rechtfertigt, kann es zum Streit vor Gericht kommen.
21.3.2018, VIII ZR 104/17)
Ein Verkauf von vermietetem Wohnraum an eine GmbH & Co. KG löst keine Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus. Der Anspruch auf eine ordentliche Kündigung besteht laut § 573 Abs. 2 BGB, wenn ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. In diesem Fall kann eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen erfolgen.
Dies ist der Fall, wenn die vermietete Wohnung vor dem Erwerb in Wohnungseigentum umgewandelt worden war, so § 577a Abs. 1 BGB. Dann kann sich der Vermieter auf berechtigte Interessen wie Eigenbedarf erst drei Jahre nach dem Erwerb berufen. 26.09.2012, VIII ZR 330/11, WuM 2013, S. 47).
Dementsprechend hat der BGH in einem neuen Urteil entschieden, dass es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig ausreicht, wenn dem Vermieter ein beachtenswerter bzw.
Eine Eigenbedarfskündigung des gewerblichen Vermieters kommt daher nicht in Betracht. Ebenso kann eine Sperrfrist zu beachten sein, wenn eine Personengesellschaft oder eine Personenmehrheit vermieteten Wohnraum erworben hat, was sich aus § 577a Abs. 1a BGB ergibt.
Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenmehrheit veräußert, kann der Erwerber Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren geltend machen.
Daneben befasst er sich insbesondere mit dem Mietrecht.
Eigenbedarfskündigungen landen häufig vor Gericht, und nicht selten erhalten Mieter Schadensersatz. Es müssen bestimmte Bedingungen vorliegen, damit ein Bedarf überhaupt angemeldet werden kann und nicht für jede Immobilie ist dies eine Option.
Ob eine Eigenbedarfskündigung für Gewerbe ausgesprochen werden kann und was hierbei zu beachten ist, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.
Das Wichtigste zum Eigenbedarf im Gewerbe
Nein, § 573 BGB trifft nur auch Wohnraummietverhältnisse zu und findet bei Gewerbemietverträgen keine Anwendung.
Ja, denn dieser definiert, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt oder um Wohnraum.
29.3.2017, VIII ZR 44/16)
Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren gemäß § 195 BGB, so entschied das Amtsgericht Mannheim in einem Fall. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Sperrfrist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Umgekehrt gilt aber, dass die Bezeichnung eines Mietvertrages als Geschäftsraummietvertrag dem Abschluss eines tatsächlich gewollten Wohnraummietvertrages nicht entgegensteht, insbesondere dann nicht, wenn die Parteien dadurch die Mieterschutzvorschriften des Wohnraummietrechts umgehen wollten.
Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind."
Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es grundsätzlich aus, die Person zu benennen und das Interesse darzulegen, das sie an der Erlangung der Wohnung hat. Die Nutzung des Wohnraums durch den Vermieter oder dessen Familie ist ein solches Interesse und kann einen Eigenbedarf begründen.
Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der zu klären ist, ob diese Nutzung ein berechtigtes Interesse darstellt.
Eigenbedarf im Gewerbe: Ja oder Nein?
Diese Frage kann mit einem eindeutigen Nein beantwortet werden. Als Vertragszweck ist die Eigennutzung der Mieträume zu Wohnzwecken gegenüber der Nutzung für gewerbliche Interessen abzugrenzen.
Einzelfälle aus der Praxis
- Schließen die Parteien zunächst einen Gewerbemietvertrag und findet im Verlauf des Mietverhältnisses eine Vertragserweiterung insoweit statt, als weitere Geschäfts- und Wohnräume hinzugemietet werden, ändert dieser Umstand nichts an der ursprünglichen Zweckvereinbarung (OLG Düsseldorf ZMR 2002, 589).
Eine Eigenbedarfskündigung wäre möglich.
- Steht im Vertrag, dass „die Räumlichkeiten nach Belieben des Mieters als Büro, Studio oder als Wohnung benutzt werden“, soll es auf die Bezeichnung als Geschäftsraummietvertrag nicht ankommen, wenn die Mieter die Räume tatsächlich zu Wohnzwecken nutzen (LG Essen WuM 1990, 506). Die Mieter verlangten Schadensersatz von mehr als 60.000 Euro.
In § 573 Abs. 3 BGB heißt es dazu: "Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. 21.8.2018, VIII ZR 186/17)
Dass der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen kann, dass er die Wohnung als Zweitwohnung nutzen will, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Besonders wenn eine vermietete Immobilie gekauft werden soll oder Eigentümer den vermieteten Wohnraum selbst nutzen möchten, ist die ordentliche Eigenbedarfskündigung die einzig rechtlich mögliche Option.
ein „gewichtiger“ Nachteil vorliegen müsste (BGH, Urteil v.
9.2.2021, VIII ZR 346/19)
Ist bei Abschluss des Mietvertrags der Eigenbedarf noch nicht absehbar, stellt die Kündigung keinen Rechtsmissbrauch dar, entschied der Bundesgerichtshof.